Widerruf & AGB

Widerruf & AGB 

Erklärung über Informationspflichten 

Anwendungsbereich 

Es wird darauf hingewiesen, dass folgende Informationspflichten nur hinsichtlich jener Produkte verpflichtend sind, die nicht unter die Ausnahme des gemäß §2 Abs 1 Z 11 Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz fallen. Die genannte Ausnahme erfasst die Lieferung von Getränken, die vom Unternehmer im Rahmen häufiger und regelmäßiger Fahrten am Wohnsitz, am Aufenthaltsort oder am Arbeitsplatz des Verbrauchers geliefert werden. 

Informationspflichten 

  • Grundangaben zum Unternehmen: siehe Impressum 
  • Wesentlichen Eigenschaften der Ware oder Dienstleistung: Siehe Produktbeschreibung auf der Website. 
  • Gesamtpreis bzw für jeden Abrechnungszeitraum anfallenden Gesamtkosten und Zahlungsbedingungen: Siehe die Preise der einzelnen Produkte auf der Website. Weiters wird der Preis vor Vertragsabschluss im Zuge des Vertragsabschlussprozesses angezeigt. 
  • Fracht-, Liefer-, Versand- oder sonstigen Kosten: Allfällige solche Kosten werden vor Vertragsabschluss im Zuge des Vertragsabschlussprozesses angezeigt. 
  • Liefer- und Leistungsbedingungen: Siehe die entsprechenden Stellen der Vertragsbedingungen. Die voraussichtliche Lieferzeit wird vor Vertragsabschluss gesondert angezeigt. 
  • Bedingungen, Fristen und die Vorgangsweise für die Ausübung des Widerrufsrechts, dies unter Zurverfügungstellung des Muster-Widerrufsformulars: Allfällige solche Kosten werden vor Vertragsabschluss im Zuge des Vertragsabschlussprozesses angezeigt. 
  • Gegebenenfalls die Kosten für die Rücksendung der Ware: Allfällige solche Kosten werden vor Vertragsabschluss im Zuge des Vertragsabschlussprozesses angezeigt. 
  • Allfällige Pflicht zur Zahlung eines anteiligen Betrags für die bereits erbrachten Leistungen im Fall des Rücktritts: Die Information wird vor Vertragsabschluss im Zuge des Vertragsabschlussprozesses angezeigt. 
    Hinweis auf das Bestehen eines gesetzlichen Gewährleistungsrechts für die Ware gegebenenfalls das Bestehen und die Bedingungen von Kundendienstleistungen und von gewerblichen Garantien: Die Information wird vor Vertragsabschluss im Zuge des Vertragsabschlussprozesses angezeigt. 
  • Laufzeit des Vertrags: Es handelt sich stets um Zielschuldverhältnisse. Vertragslaufzeiten sind keine vorgesehen. 
  • Bedingungen für die Kündigung unbefristeter Verträge oder sich automatisch verlängernder Verträge: Es sind keine Dauerschuldverhältnisse vorgesehen. 
  • Kaution sowie deren Bedingungen: Es sind keine Kautionen vorgesehen. 

 

Information zum gesetzlichen Widerrufsrecht 

Anwendungsbereich 

Es wird darauf hingewiesen, dass folgendes, gesetzlich eingeräumtes Widerrufsrecht nur bei Produkten besteht, die nicht unter die Ausnahme des gemäß §2 Abs 1 Z 11 Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz fallen. Die genannte Ausnahme erfasst die Lieferung von Lebensmitteln, Getränken oder sonstigen Haushaltsgegenständen des täglichen Bedarfs, die vom Unternehmer im Rahmen häufiger und regelmäßiger Fahrten am Wohnsitz, am Aufenthaltsort oder am Arbeitsplatz des Verbrauchers geliefert werden. 

Widerruf 

Der Käufer hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. 

Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage, beim Erwerb reiner Services, ab dem Tag des Vertragsabschlusses, beim Kauf von physischen Gegenständen, ab dem Tag an dem der Käufer oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, das Produkt in Besitz genommen hat. 

Ausübung des Widerrufsrechts 

Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Käufer uns eine eindeutige Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss zukommen lassen, diesen Vertrag zu widerrufen. Um eine reibungslose Abwicklung zu gewährleisten, empfehlen wir dem Käufer zu diesem Zweck eine E-Mail an info@getraenkebote.at zu senden. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Käufer die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet. 

Abwicklung nach Widerruf 

Wenn der Käufer diesen Vertrag widerruft, werden wir alle Zahlungen die wir erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt wurde), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt wurde, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir das Produkt wieder zurückerhalten haben oder bis der Käufer den Nachweis erbracht hat, dass das Produkt zurückgesandt wurde. 

Der Käufer hat das Produkt unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem der Käufer uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet hat, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn das Produkt vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen abgesendet wird. Der Käufer trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung. 

Der Käufer muss für einen etwaigen Wertverlust des Produkts nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise des Produkts nicht notwendigen Umgang zurückzuführen ist. 

Information über Schutzrechte 

Festgehalten wird, dass rechtlich geschützte Bestandteile dieser Website (Marken, Graphiken, Unternehmenskennzeichen, Textierungen etc.) von Dritten nicht ohne Zustimmung von uns verwendet werden dürfen. Geschützte Bestandteile dieser Website, welche von uns aufgrund der Zustimmung von Partnern verwendet werden, dürfen von Dritten nur mit Zustimmung dieser Partner verwendet werden. 

Zustimmungserklärung zum Newsletter 

Der Käufer stimmt zu, unseren Newsletter auf die von ihm angegebene E-Mailadresse zu erhalten. Der Käufer hat die Möglichkeit diese Zustimmung jederzeit zu widerrufen. 

 

Vertragsbestimmungen 

  1. Vorbemerkungen

Jeder Käufer soll diese Bedingungen aufmerksam lesen, bevor er verbindlich ein Produkt bei uns bestellt. Festgehalten wird, dass Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz gemäß dessen § 1 Abs 2 Z 1 auf die von uns verkauften Produkte nicht zur Anwendung kommt. 

  1. Vertragsabschluss

Durch Aufgabe einer Bestellung erklärt sich der Käufer mit der Anwendung dieser Bedingungen einverstanden. Die Bestellung des Käufers ist ein Angebot an uns, die bestellte Ware zu kaufen. Ein Vertrag über den Kauf der bestellten Ware kommt dadurch noch nicht zu Stande. Der Vertrag über den Kauf der Ware kommt dann zu Stande, wenn dem Käufer die bestellte Ware am Lieferort faktisch übergeben wird. Eine automatische E-Mail, welche die Bestellung bestätigt, bedeutet lediglich, dass wir uns bemühen werden, dem Käufer die bestellte Ware am angegebenen Ort zu übergeben. 

  1. Minderjährige

Auf Verlangen ist vom Käufer bzw. Übernehmer ein Lichtbildausweis vorzulegen aufgrund dessen der Lieferant das Alter feststellen kann. Entspricht das Alter nicht dem gesetzlichen Mindestalter für alkoholische Produkte werden die entsprechenden Produkte nicht ausgehändigt. 

 

 

  1. Lieferung

Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die vom Besteller angegebene Lieferadresse zu dem angegebenen Lieferzeitpunkt. Der Käufer hat sich zum Empfang bereit zu halten und Verzögerungen zu verhindern. Sollte der Käufer bzw. Übernehmer bei zeitgemäßer Lieferung nicht anwesend sein oder zur Übernahme nicht berechtigt sein, hat er die dadurch entstandenen tatsächlichen Kosten, mindestens jedoch €10 zu tragen. Wir weisen darauf hin, dass sämtliche Angaben zu Verfügbarkeit, Versand oder Zustellung voraussichtliche Angaben und keine verbindlichen bzw. garantierten Versand- oder Liefertermine sind. Wir betonen, dass sich die Lieferzeit verkehrsabhängig verzögern kann. Dafür übernehmen wir keine Haftung. 

  1. Zahlung

Der Käufer kann das (voraussichtliche) Entgelt in den beim Zahlungsprozess angebotenen Varianten elektronisch vor Lieferung anzahlen oder am Lieferort bei Abschluss des Kaufvertrages bezahlen. 

  1. Rechnungen

Der Käufer erhält Rechnungen elektronisch an die von ihm angegebene E-Mailadresse. 

7. Pfandrücknahme 

Wir nehmen im Zuge der Auslieferung von unseren Kunden Pfand zurück. Dabei gilt, dass ein Recht auf Pfandrückgabe nur für jene Produkte besteht, welche von uns geliefert wurden. Die Vergütung erfolgt bar bei Rücknahme des Pfandes im Zuge der Auslieferung.   

  1. Elektronische Kommunikation

Für vertragliche Zwecke stimmt der Käufer zu, elektronische Kommunikation von uns zu erhalten und dass alle Zustimmungen, Benachrichtigungen, Veröffentlichungen und andere Kommunikation, die wir dem Käufer elektronisch mitteilen insofern keine Unterschriftlichkeit erfordern als dies nicht aufgrund zwingender gesetzlicher Formvorschriften erforderlich ist. Die Kommunikation erfolgt an die E-Mailadresse, die vom Käufer bekannt gegeben wurde. Erklärungen an diese E-Mailadresse gelten solange an den Käufer als gültig zugegangen, solange der Käufer nicht eine andere E-Mailadresse angibt. 

  1. Haftung

Eine Haftung unsererseits gegenüber dem Käufer kann nur in jenen Fällen bestehen, in denen wir (oder ein von uns eingesetzter Erfüllungsgehilfe) unsere vertraglichen Pflichten verletzt haben. Werden Pflichten von Dritten verletzt – mögen diese Pflichten auch in Zusammenhang mit unseren Leistungen stehen – trifft uns dafür keine Haftung. 

Generell haften wir unseren Käufern unbeschränkt, sofern und soweit die Schadensursache auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits beruht. 

Für Schäden aufgrund leicht fahrlässiger Pflichtverletzungen haften wir nicht, wenn eine Haftung sachlich nicht gerechtfertigt ist. Eine solche sachliche Rechtfertigung fehlt insbesondere dann, wenn die Schadenshöhe außer Verhältnis zu dem bei uns auftretenden Schadensabwicklungsaufwand steht. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Eine Haftung aus dem Titel der Produkthaftung bleibt unberührt. 

Soweit die Haftung von uns ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die unmittelbare (deliktische) Haftung unserer Arbeitnehmer und sonstiger Erfüllungsgehilfen. 

  1. Erfüllungsort,Gerichtsstand und anwendbares Recht 

10.1. Erfüllungsort ist der in der Bestellung angegebene Lieferort. 

 

10.2. Dieser Vertrag unterliegt österreichischem formellen und materiellen Recht unter Ausschluss der Regeln des Internationalen Privatrechts (insbesondere IPRG und EVÜ) sowie UN-Kaufrecht.  

10.3. Es wird die ausschließliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichts im Bezirk Graz Stadt (Republik Österreich) vereinbart, sofern Art 17 Brüssel Ia-VO dem nicht entgegensteht. Wir sind überdies berechtigt, unsere Rechte auch bei jedem anderen örtlich und sachlich zuständigen Gericht geltend zu machen. 

Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:

The european commission provides a platform for 
online 
dispute resolution (OS) which is accessible 
at 
https://ec.europa.eu/consumers/odr
We are not obliged nor willing to participate in dispute 
settlement proceedings before a consumer arbitration board.

Getränkebote - 2022